Solidarität auf dem Prüfstand: Drei Persönlichkeiten – drei Positionen

Von der Entstehung der Arbeiterbewegung bis heute kreist unser Denken und Handeln stets um einen zentralen Wert: Solidarität. Durch eine Vielzahl sozialer Faktoren wird dieser Wert aber aktuell auf die Probe gestellt: Durch die Transformation der Arbeitswelt, die Pluralisierung der Gesellschaft, aber auch durch die derzeitige Corona-Pandemie. Was erwartet die Gesellschaft eigentlich von uns als Gewerkschaft – der Erfinderin und Verteidigerin dieses Grundwertes? Inwieweit müssen wir „Solidarität“ neu denken? Diese und weitere Fragen haben drei starke Persönlichkeiten im Webtalk diskutiert. Und ihre Standpunkte haben wir für euch zusammengefasst: Prof. Dr. Heribert Prantl Zur Person: Prof. Dr. Heribert Prantl ist Autor, Journalist und Jurist. Er war von 1995 bis 2017 Leiter des Ressorts Innenpolitik und von 2018 bis 2019 Leiter des Ressorts Meinung der Süddeutschen Zeitung in München. Von 2011 bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion. Er ist Autor zahlreicher Bücher und Jurymitglied des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. Position Solidarität ist die „menschheitsgeschichtliche Leistung der Gewerkschaften“, so Heribert Prantl. Die notwendige Voraussetzung für Solidarität sind aber gemeinschaftliche Erfahrungen am gemeinsamen Arbeitsort – eine soziale Konfiguration, die durch die Digitalisierung zunehmend in Frage gestellt wird. Heribert Prantl warnt vor zwei Entwicklungen: Erstens davor, dass die konkrete sich im Arbeitsrecht definierende Solidarität aufgrund der digitalisierten Beschäftigungsverhältnisse, Betriebsstrukturen und Wertschöpfungsketten in eine „diffuse Brüderlichkeit“ zurückverwandelt (nämlich in jene der Aufklärungszeit). Zweiten haben gerade die Corona-Demonstrationen gezeigt, dass die Rechtsextremen dabei sind, „Solidarität“ zu vereinnahmen und sie entlang nationaler und völkischer Grenzen neu zu definieren: „Wenn die Kritik an den ausbeuterischen Aspekten der Globalisierung von extremen rechtspopulistischen Freund-Feind-Schemata und vom Volksgemeinschaftsdenken überlagert wird, dann färbt sich Solidarität braun“, so Prantl. Und weiter: „Der Kampf für die Grundrechte darf nicht den Rechten überlassen werden.“ Für Heribert Prantl besteht die Aufgabe der Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit darin, in der sich verändernden Arbeitsgesellschaft Solidarität neu zu erfinden und neu zu definieren. Unter den Vorzeichen veränderter Beschäftigungsverhältnisse wird sich der Kreis der von den Gewerkschaften vertretenen Individuen radikal erweitern. Und angesichts der digitalen Kommerzialisierung des Lebens kommt den Gewerkschaften eine neue Aufgabe zu: „Moderne Gewerkschaften sind der Widerpart der Digital-Kapitalisten.“ Irene Schulz Zur Person: Als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall ist Irene Schulz zuständig für Kampagnen und Erschließung. Außerdem steht sie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und der Organisation der Bildungszentren vor. Nicht zuletzt ist sie verantwortlich für die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus.“ Position „Die neue Ökonomie ist nicht alternativlos“, so Irene Schulz. Die Transformation der Arbeits- und Lebenswelt folgt nicht blinden Naturgesetzen, sondern fordert unsere Intervention und Mitgestaltung. Und: „Gewerkschaftliche Solidarität ist kein Automatismus, sondern dahinter stehen Aushandlungsprozesse und politische Rahmenbedingungen.“ Daher ist sie davon überzeugt: Die Transformation muss solidarisch und demokratisch gestaltet werden. Einerseits betrifft das die Form respektive den Prozess: Der einzuschlagende Weg ist mit allen Betroffenen auszuhandeln. Mitgestaltung heißt Mitbestimmung und hat sämtliche Beschäftigte und Mitglieder mit einzubeziehen – gerade auch in Zeiten von Home Office und Remote Work. Zweitens betrifft das die Inhalte respektive die Ziele: Die ökologische Transformation muss mit einer sozialen Transformation einhergehen: „Was bedeutet Verteilungsgerechtigkeit? Auf solche Fragen haben wir nachhaltige Antworten zu geben, sonst werden wir keinen Rückhalt finden.“ Von der Politik erfordert Irene Schulz die Bereitstellung geeigneter Rahmenbedingungen für Mitbestimmung und Interessenvertretung – gerade in Zeiten der Pandemie. Das betrifft zum Beispiel die Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes: Die Gewerkschaften benötigen das digitale Zugangsrecht in den Betrieben. Darauf warten und verlassen möchte sich Irene Schulz allerdings nicht: „Wir erleben gerade, dass Arbeitgeber diese Krise zunutze machen, um Entscheidungen zu treffen, die positiven Wandel zunichte machen. Dagegen setzen wir uns zur wehr – und zwar zum Teil mit sehr traditionellen Mitteln.“ So haben die Mitglieder auch in der Corona-Zeit gestreikt und werden – falls geboten – wieder streiken: Trotz, aber auch unter Einhaltung von Hygieneauflagen und eingeschränkter Versammlungsmöglichkeiten! Die Voraussetzung für solidarisches Auftreten ist ein verbindendes Wertefundament, wie gerade der Fall Voith in Sonthofen wieder einmal gezeigt hat. Sharon Dodua Otoo Zur Person: Sharon Dodua Otoo ist Autorin und Aktivistin gegen Rassismus. Sie hat 2016 für den Text Herr Gröttrup setzt sich hin den Ingeborg-Bachmann-Literaturpreis der Stadt Klagenfurt gewonnen und engagiert sich u.a. in den Organisationen ADEFRA („Schwarze Frauen in Deutschland“) und ISD („Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“). Position Sharon Otoo widmet sich dem Thema der Soldarität aus der Perspektive einer, wie sie selbst sagt, „schwarzen Deutschen“ und sie kämpft für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung. So sehr sie antirassistische Projekte und Aktionen befürwortet, weisen sie ihr zufolge oft eine bevormundende Dimension auf, worin sich die tatsächlichen Machtstrukturen widerspiegeln. Wirkliche Solidarität achtet dagegen auf die Anhörung, Einbeziehung und Erfahrung der Betroffenen und gibt Hilfe zur Selbsthilfe – sie leistet „Empowerment“. Das bedeutet: Antirassistische Bildungsprojekte bedürfen zwingend der Mitarbeit derjenigen, die tatsächlich davon betroffen sind. Denn nur so lassen sich falsche Intentionen und Projektionen vermeiden. Für Sharon Otoo ist Rassismus nicht nur eine spezifische Einstellung von Rechtsextremen, sondern äußert sich generell in Denk- und Wahrnehmungsweisen, die in unserer Gesellschaft und Psyche tief verwurzelt sind: „Rassismus ist ein riesiger Fels. Ich versuche mit meiner Zahnbürste etwas von diesem Fels wegzukratzen.“ In diesem Zusammenhang wichtig: Der Aufruf zu mehr Toleranz taugt nicht als Basis für Solidarität, da er Diskriminierung und Ablehnung zur Voraussetzung hat. Denn: Tolerieren muss man nur dasjenige, was man eigentich nicht mag: „Es ist nicht auseichend, wenn sich Menschen für andere Menschen einsetzen, sondern es geht darum den, sozialen Wert zu erkennen. Es geht darum, zu verstehen, dass hier für alle etwas Vorteilhaftes entsteht.“ Vor diesem Hintergrund fordert sie uns alle zur Selbstbeobachtung und Selbstkritik auf. Ihr Appell lautet: Überprüft eure Vorurteile und hinterfragt stereotype Denkmuster! Rassismus ist keinesfalls nur ein Problem „der Anderen“, auch wenn diese Erkenntnis sehr schmerzhaft sein mag. Unsere Webtalks sind auch für uns absolute Denk- und Inspirations-Highlights: So auch der letzte Webtalk#11 "SOLIDARITÄT UND WERTE". Wer nicht dabei sein konnte, kann und sollte das dringend nachholen. Wir haben den Talk zusätzlich zum Video als Podcast bereitgestellt. Ihr findet in hier. Das Meeting wurde von Chaja Boebel, Bildungsreferentin am Bildungszentrum Berlin, moderiert.V ielen Dank an sie und an unsere Gäste: An die Autorin Sharon Otoo, an unser Vorstandsmitglied Irene Schulz und an den Journalisten Heribert Prantl.

Wilhelm-Leuschner-Straße 79 / 60329 Frankfurt a.M.

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